Berlin. “Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirk Bundespolizei Direktionsgruppe Berlin Brandenburg kann den Ruf nach Unterstützung durch den Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität nur bestärken”, so Lars Wendland stellv. Vorsitzender der GdP Bundespolizei in Berlin Brandenburg. Es ist gerade zu beschämend, wie an der brandenburgisch polnischen Grenze seit geraumer Zeit mit den Umständen der Steigerung der Grenzkriminalität umgegangen wird.

Bereits im Vorfeld des Beitritts der Republik Polen zum Schengener Abkommen Ende 2007 und der damit einhergehenden Öffnung der Grenze und Abbau der Grenzkontrollen, haben wir als GdP darauf hingewiesen, dass es eine zunehmende Kriminalität geben wird. Auf der großen Demonstration im November 2007 in Frankfurt (Oder) haben wir deutlich gemacht, was wir vom Abzug der Kolleginnen und Kollegen nach Grenzöffnung halten. Damals schon wurde eine Prognose der GdP für falsch, unsensibel und zum Teil ausländerfeindlich bezeichnet.

Ebenfalls im November 2007 in Frankfurt (Oder) bei einer großen Pressekonferenz sagte der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, dass es nach der Öffnung der Grenzen ein Mehr an Sicherheit geben wird und nicht weniger. Dieses und auch die bis Ende letzten Jahres gemachten Äußerungen der Landespolitik zeigen eindeutig, wie blauäugig die Politik mit dem Phänomen Grenzkriminalität bisher umgegangen ist. Durch den massiven stetigen Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet, ist die Politik nun doch eines besseren belehrt worden.

Bis zum Jahresende 2011, wo eine Unternehmergruppe eine Petition an den Landtag geschrieben hat, hieß es immer wieder, dass die Grenzkriminalität zwar marginal gestiegen ist, aber durch das gemeinsame Zentrum in Swiecko und die gemeinsame SoKo Grenze, hätte man alles im Griff. Nun hat es ja endlich auch die Landesregie-rung erreicht, dass im Grenzgebiet die „Luft brennt“.

Die Landespolizei Brandenburg baut schon seit mehreren Jahren Personal ab. Die derzeitige Polizeireform führt diese Entwicklung sogar noch weiter. Und dann reduziert die Bundespolizei nun aber auch seit Reformbeginn im Mai 2008 massiv ihr Personal im Grenzbereich, somit ist die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzgebiet stark eingeschränkt.

„Wir als GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg unterstützen die Forderung vom Landesinnenminister Dr. Dietmar Woidke, dass sich der Bund bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität mehr einbringen sollte“, so Lars Wendland.
„Ein langfristiges Konzept zur Bekämpfung der Grenzkriminalität mit allen beteiligten Behörden und wenn möglich, eine bessere Transparenz im Umgang mit dem Bürger ist jetzt der wichtigste Schritt. Und dazu gehört auch die Bundespolizei“, so Wendland weiter.

Einer weiteren Reduzierung des Personals der Bundespolizei in den verbliebenen drei Inspektionen in Brandenburg erteilen wir als GdP eine klare Absage! Wir fordern die Bundespolizeiführung auf, endlich den verbliebenen Kolleginnen, Kollegen und ihren Familien Planungssicherheit zu geben, dass sie nicht ständig Ihre Arbeit anderweitig im Bundesgebiet durchführen müssen.

Ein Ausschnitt aus einem Artikel der Märkischen Oderzeitung, von einer öffentliche Diskussion an dem unser Kreisgruppenvorsitzende  aus Angermünde Carsten Klemer teilgenommen hat.

“… Auf Vorhaltungen, die gefassten Diebe würden zu oft von der Justiz laufen gelassen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher: “Ich verstehe den Frust der Polizisten, wenn sie das sehen. Aber ausländische Straftäter kommen grundsätzlich in Untersuchungshaft, während der ihr Strafregister im Heimatland recherchiert wird, und werden in der Regel zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, weil sie meist keine Ersttäter sind.” Ihm widerspricht energisch Carsten Klemer. Der Bundespolizist ist Vorsitzender der Kreisgruppe Angermünde der Gewerkschaft der Polizei: “Polen und auch Litauer sind EU-Bürger wie wir Deutsche. Und sie können nach Feststellung der Personalien in aller Regel genauso ungeschoren nach Hause fahren. Dann bekommen sie eine Einladung zur Gerichtsverhandlung, die sie aber einfach mal nicht annehmen. So ist die Realität.” …”

Quelle: MOZ Lokalausgabe Bad Freienwalde vom 23.01.2012

THEODOR das Magazin aus Brandenburg

Hier der Beitrag vom 15. Januar 2012:

Die Polizei im Grenzgebiet

Es gibt ein deutsch-polnisches Polizeizentrum und die sogenannte Soko “Grenze”. Erfolge im Kampf gegen die Grenzkriminaltät sind bislang kaum messbar. Drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sollen nun in den nächsten Wochen die Arbeit der Polizei in der Grenzregion verstärken.

Ein Trostpflaster oder eine wirkungsvolle Aktion? Und wo ist eigentlich die Bundespolizei geblieben? Nach der Grenzöffnung 2007 wurde versprochen, dass die Beamten im Hinterland der Grenze präsent bleiben. Nun ist nur noch ein Bruchteil der Polizisten da. Theodor-Moderatorin Angelika Jordan spricht darüber mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei.

Beitrag von Fred Pilarski

Mit der Klartext-Studie 2010 ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, erstmals in allen Direktionen und auf allen Ebenen der Bundespolizei eine breite Diskussion über die Probleme und Belastungen der Beschäftigten anzustoßen. Beginnend mit der Auftaktveranstaltung in der Bundespolizeidirektion Berlin am 12. Mai 2011, wurden die Ergebnisse nach und nach in allen Bundespolizei-Direktionen vorgestellt und trafen auf eine überaus interessierte Zuhörerschaft. Endlich waren mit der Studie die lange gefühlten Themen auch empirisch belegbar. Auch in der Öffentlichkeit wurden diese Probleme besorgt zur Kenntnis genommen.

Doch damit ist unser Weg noch lange nicht zu Ende. Nur eine erste Etappe ist geschafft. Die Probleme sind für alle Beschäftigten und auch die Führungsebene transparent und werden auch von allen als solche anerkannt. Für uns als Gewerkschaft bedeutet das, weiter konsequent auf Lösungen zu drängen und mit großem Eifer und langem Atem dafür zu kämpfen, dass den Versprechungen nun endlich Taten folgen!

Mehr auf GdP-Bundespolizei.de

Die Aufgabenwahrnehmung in der Bundespolizei ist für die Menschen anstrengend und anspruchvoll. Sie erwarten einen gerechten und fairen Gegenwert dazu. In der “Klartext”-Studie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ihre Meinung zur fehlenden Anerkennung ihrer Arbeit geäußert. 73% der Beschäftigten im mittleren Dienst sind mit ihrer beruflichen Entwicklung unzufrieden; 60% sind unzufrieden mit der Bezahlung. Der Bezirk Bundespolizei nimmt diese Ergebnisse sehr ernst.

Die Leistungen der Bundespolizei haben besseres verdient, als die “schlechteste Bezahlungsstruktur” aller Polizeien in Deutschland. Verschiedene Rahmenbedingungen verschärfen die Situation zusätzlich: Heimatferne Verwendung, Leben in Hochpreisregionen, Altersstruktur, Schicht-und Einsatzdienst… und diese Aufzählung ist noch nicht vollständig. Diese Erschwernisse beeinflussen die Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt.

Manch einer mag dazu in der Lage sein, diese Fakten ignorieren zu können. Das bedeutet aber auch, die Menschen in der Bundespolizei nicht Ernst zu nehmen! Mit der Studie haben die Mitarbeiter in der Bundespolizei Klartext gesprochen.

Wie sich die Bundespolizei für eine faire Bezahlung aufstellen kann, darüber werden wir reden und unsere Vorstellung entwickeln. Nächste Woche in Berlin. Wir werden uns dabei von KollegInnen aus den Ländern beraten lassen. Über ihre Lösungen und wie sie auf die Bundespolizei zu übertragen wären, werden wir uns austauschen.  Alle haben das gemeinsame Ziel: Eine gerechte Bewertung und eine faire Bezahlung. Über Ergebnisse werden wir berichten.

THEODOR - Das Magazin aus Brandenburg

Sonntag, 15. Januar 2012, 18:03 Uhr

Thema u.a.:

Landespolizei, Bundespolizei, Zoll - alle versprachen nach der Grenzöffnung 2007 weiter präsent zu bleiben - was ist daraus geworden?

Im Studiogespräch: Lars Wendland, Gewerkschaft der Polizei

Sendehinweis im Netz: HIER

Berlin. Vor Kurzem erreichte uns die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Drucksache 17/7737). Diese stellen wir Euch im Folgenden zur Verfügung.

   Mobile Massenkontrollen der Bundespolizei gegen Fußballfans

von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei

Am ersten März 2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Komunen. Die Gewerkschaft der Polizei wird bei diesen Verhandlungen die Interessen ihrer Mitglieder in der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt, im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vertreten. Der Bezirk Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei hat beschlossen, eine Einkommensverbesserung von acht Prozent, verknüpft mit einem Sockelbetrag von 200,– Euro einzufordern. Der Bezirk Bundeskriminalamt der Gewerkschaft der Polizei hat signalisiert, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Forderung wird jetzt in die große Tarifkommission zur weiteren Abstimmung eingebracht. Nach den Einkommensverlusten der letzten Jahren sehen wir eine Anhebung in dem Umfang als überaus berechtigt an, es besteht auch ein klarer Raum für deutliche Einkommenserhöhungen.
Für eine Anhebung der Einkommen sehen wir gute Gründe: Die deutsche Staatsquote liegt zehn Prozent unter der Staatsquote von Frankreich und insgesamt deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Während die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung massiv angestiegen sind, sind die Kosten für die öffentliche Verwaltung in den letzten zwanzig Jahren gleichgeblieben. Dafür wurde ganz massiv Personal abgebaut. Der Kostenanteil der Bundespolizei am Gesamthaushalt des Bundes ist trotz eines deutlichen Aufgabenzuwuchses in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, dabei ist der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren gesunken. Die Personalkosten des Bundes machen aktuell lediglich neun Prozent des Bundeshaushaltes aus. Im Ergebnis heißt das: Immer weniger Menschen leisten immer mehr Aufgaben mit immer schlechter werdenden sozialen Rahmenbedingungen.

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Berlin/Hilden. Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Delikte und dem Wegfall der Grenzkontrollen offenkundig.

“Wir haben bereits bei Wegfall der Grenzkontrollen im Dezember 2007 auf diese mögliche Entwicklung hingewiesen und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen dazu eingefordert. Inzwischen hat nicht nur die Bundespolizei ihr Personal in den Grenzräumen reduziert, sondern auch die Polizeien der Länder bauen dort ständig weiter Personal ab”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

Gleichzeitig sparten vor allem die osteuropäischen Nachbarstaaten aus Finanzgründen massiv an ihren Polizeien. Laut GdP entstehen damit für die Tätergruppen geradezu ideale Bewegungs – und Rückzugsräume. “Eine weitere Reduzierung der Bundespolizei in diesen Grenzräumen wird die Situation zwangsläufig weiter verschärfen. Wenn Europa neben der Finanzkrise nicht auch noch mit einer Krise der inneren Sicherheit belastet werden will, müssen die Bundesregierung und die Länderregierungen jetzt diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln”, so Scheuring weiter.

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Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch wünscht Euch die GdP Direktionsgruppe Berlin Brandenburg

Euer
Manfred Kirchhoff